Stellungnahme des Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung zur geplanten
Landesantidiskriminierungsstelle
Wir, das Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung, empfinden das öffentliche Nachdenken
über eine Angliederung der Landesantidiskriminierungsstelle an die Stelle der Polizei- und
Feuerwehrbeauftragten (oder jede andere Stelle) als Beschädigung der LADS, bevor diese überhaupt ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Nur mit der Einrichtung einer eigenständigen LADS werden wichtige Strukturen geschaffen, durch die Bremen der Aufgabe, allen Bürger*innen eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen, nachkommt. So fällt die Konzeption und Implementation einer
Landesantidiskriminierungsstrategie ebenso in die Aufgaben der LADS wie die Erarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetztes, das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehende Schutzlücken schließt. Darüber hinaus fungiert sie als einzige horizontale Erst- und Verweisberatung und koordiniert die Zusammenarbeit der bestehenden Beratungsstellen.
Wir kritisieren, dass die Berichterstattung über die LADS bisher durch die Veröffentlichung
des Gehalts, die Spekulation über Parteinähe der Bewerber_innen, die unvollständige
Beschreibung ihrer Zuständigkeit usw. bestimmt ist. Dies diskreditiert die Relevanz der
Institution und begünstigt ein Klima, in dem Menschenrechtsfragen auf ihre
Einsparungsfähigkeit abgeklopft werden. Wir erwarten, dass die Bremer Parteien die Haltung bewahren, zu der sie sich mit dem KOA- Beschluss, eine Landesantidiskriminierungsstelle einzurichten, bekannt haben.
Eine Abkehr von diesem Ziel sendet das Signal, dass ein diskriminierungsfreies
Zusammenleben in Bremen nur dann wichtig sei, wenn es nicht zu viel Mühe macht.
Die Antidiskriminierungsakteur_innen Bremens haben sich seit Jahren auf den Beschluss
verlassen und strategisch darauf eingestellt, dass die LADS in der versprochenen Form
kommt. Dies hatte Einfluss auf Schwerpunktsetzung, Stellenausschreibungen,
Ressourcenplanung und auch auf den Verzicht auf Lobbyarbeit zum Ausbau der eigenen
Beratungsstrukturen.
Wir beobachten mit Sorge, dass der Wandel im politischen Diskurs auch vor den Parteien
nicht Halt macht, die ihm entschlossen entgegenstehen müssten. Wir fordern von der Koalition, dass sie ihren eigenen Beschluss ohne Abstriche umsetzt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Positionen Zuspruch erhalten und diskriminierende Worte,
Taten und Politik anschlussfähig sind, muss Demokratieschutz unabhängig, zentral und
sichtbar institutionalisiert werden. Es braucht das politische Signal, dass die regierenden
Parteien und deren Beschlüsse verlässlich sind. Dass sie sich konsequent und nachhaltig
gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit einsetzen, dass Teilhabe und
Diskriminierungsschutz im Land Bremen alle Menschen einschließt und oberste Priorität hat.
Bremen, den 08.11.2024
SOLIDARITÄT HILFT KONKRET!
Neue Spendenseite des VBRG ist online.
OpferHilfeFonds
für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Jetzt online Spenden!
Rechte Gewalt
verletzt Menschen
Rund sechsmal pro Tag.
Rund acht Personen täglich.
KÖRPERLICH • SEELISCH • MATERIELL
Ministerielle Antidiskriminierungsarbeit
Diskriminierungs- und rassismuskritischer Organisationsentwicklungsprozess in öffentlichen Verwaltungen
Um den Dimensionen von Diskriminierung und institutionellem Rassismus in öffentlichen Verwaltungen gerecht zu werden, ist ein professioneller Umgang notwendig. Obwohl ein hoher staatsrechtlicher Anspruch auf Nichtdiskriminierung besteht, wird dieser Anspruch oft nicht ausreichend übertragen. Insbesondere Ministerien, als höchste Behörden der Länder und des Staates, tragen besondere Verantwortung, diesem nachzukommen.
Die diesjährige Veranstaltung schließt an den Fachtag im März 2023 Institutioneller Rassismus – Wirkungsweisen und Gegenstrategien in öffentlichen Verwaltungen an und setzt sich mit folgenden Fragen auseinander: Welche Realitäten bezüglich Diskriminierung und Rassismus existieren innerhalb öffentlicher Verwaltungen? Wie kann ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, das diskriminierungs-und rassismuskritisches Denken und Handeln sicherstellt?
Das Demokratiezentrum lädt bundesweit hierzu alle Mitarbeitenden
der öffentlichen Verwaltung und Interessierte ein.
Wann: 20. Februar 2024
Wo: Haus der Bürgerschaft in Bremen und online
Anmeldung unter: https://www.fachtag-dz-bremen.de
Coronavirus COVID-19 und Erkältungssymptome im Herbst/Winter 2023
Für Präsenzberatungen in unserem Beratungsraum gibt es die Empfehlung des Tragens einer Mund-Nasenbedeckung. Bei Bedarf werden ihnen Masken aber auch Antigen-Schnelltest Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.
In unserem Beratungsraum können sich vier Personen aufhalten. Ein Sitzabstand von 1,5 Metern kann eingehalten sowie frische Luft hereingelassen werden. Zudem gibt es einen Luftfilter. Wenn Sie weitere Begleitpersonen mitbringen möchten, versuchen wir, einen größeren Raum zu organisieren. Das kann leider etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Es gibt die Möglichkeit zur Händedesinfektion.
Bei Interesse beraten wir sie gern auch via Telefon oder Videoberatung.
Über weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz informieren wir Sie genauer im Vorfeld der Beratung.
Wir bitten um Verständnis. Alles Gute.
Liebe Interessent:innen einer Praktikumsstelle bei soliport:
Bis auf weiteres können wir als Beratungsstelle keine Praktikant:innenstellen vorhalten.
Wir wünschen viel Kraft und Erfolg bei der weiteren Suche.
